Vor 2 Jahren: Beginn der Orangen Revolution
Heute vor zwei Jahren begann die Orange Revolution mit dem ersten Wahlgang (von insgesamt dreien) für den zukünftigen Präsidenten der Ukraine. Als aussichtsreichste Kandidaten traten der heutige Präsident Viktor Juschtschenko und der heutige Ministerpräsident, Viktor Janukowitsch an. Während Juschtschenko für eine Modernisierung und Westorientierung des Landes stand und den Westen und Norden des Landes vertrat, setzte sich Janukowitsch für eine enge Anbindung an Russland und die Interessen der ostukrainischen Industrie und russisch-sprechenden Regionen ein. Nach dem 1. Wahlgang vom 31. Oktober 2004 entstanden v.a. in Kiew die ersten spontanen Protest-Demonstrationen, woraus schlussendlich die Orange Revolution wurde.
Resultat des 1. Wahlganges vom 31. Oktober 2006
Betrachtet man den Ausgang dieses Wahlganges in den einzelnen Oblasts (=Regionen) der Ukraine, so wird die bis heute noch existierende geografische Zweiteilung des Landes eindrücklich erkennbar.
Doch was ist heute noch übrig geblieben von der Orangen Revolution? Nachdem ich nun schon etwas mehr als ein halbes Jahr in der Ukraine lebe, erlaube ich mir, ein kurzes persönliches Urteil hierzu abzugeben.
- Pressefreiheit: In der Ukraine gibt es heute eine enorme Vielzahl von Medien aller Art. Unter dem früheren Präsidenten Leonid Kutschma gab es nicht annähernd eine solche Pressefreiheit. Ich selbst habe schon das Erscheinen neuer Zeitungen mehrmals hier in Kiew erlebt, u.a. den aus der Schweiz stammenden Blik.
- Faire Wahlen: Die Parlamentswahlen im letzten März haben absolut westlichen Standards entsprochen. Die Ukraine gilt heute als das demokratischste GUS Land.
- Demokratische Regierungsbildung: Die vier Monate andauernde Bildung der heutigen Regierung, wenn viele im Westen auch mit deren Zusammensetzung nicht glücklich sind, entsprach absolut demokratischen Prinzipien.
- Öffnung der Wirtschaft für Ausländer: Für ein ausländisches Unternehmen ist es heute nicht mehr so schwierig wie früher, in der Ukraine Fuss zu fassen. Alle relevanten westlichen Firmen sind heute in der Ukraine vertreten.
- Abschaffung des Visas: Heute kann man als Westeuropäer ohne Visa in die Ukraine Reisen – dies war früher nicht so.
Und wo liegen die grössten Probleme, die trotz der Orangen Revolution noch nicht in der Ukraine gelöst wurden:
- Korruption: Die Korruption ist in der Ukraine immer noch ein Riesenproblem. Die Wirtschaft ist vermutlich doppelt so gross wie offiziell ausgewiesen. Diese versteckten Schattenwirtschadt ist enorm riesig und kommt nicht etwas nur aus illegalen Geschäften.
- Mangelnde Toleranz: V.a. die Politiker verschiedener Parteien, aber auch die bevölkerung des Westens und des Ostens der Ukraine haben fast keine Toleranz für die Standpunkte und Eigenheiten der andere Seite.
- Falsches Politikverständnis: Politik wird in der Ukraine v.a. als eine andere Art der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen verstanden und nicht zum Wohle der ganzen Bevölkerung. Geschätzt sind 80% der Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Dollar-Millionäre.
- Schwaches Rechtssystem: Das Rechtssystem in der Ukraine hat fast keine Bedeutung. Doch für eine funktionierende Zivilgesellschaft als auch für die Wirtschaft ist ein funktionierendes Rechtssystem die Grundlage.
Diese beiden Auflistungen sind sicher nicht vollständig und sicher könnte man noch seitenlang darüber diskutieren...
Damit man sich wieder an den Geist dieser Zeit erinnern kann, zeige ich noch die drei meines Erachtens eindrücklichsten Videoschnitte mit cooler Musik (je rund drei Minuten) von youtube.com aus dieser Zeit.
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