Politische Entspannung

Nach einem Monat der politischen Hochspannung und einer sich immer mehr eskalierenden Verfassungskrise kam es gestern Freitag zu einem Durchbruch: Präsident Juschtschenko und Premier Janukowitsch haben sich prinzipiell auf vorgezogene Parlamentswahlen geeinigt. Sie haben eine Arbeitsgruppe beauftragt, bis anfangs nächster Woche nötige Änderungen im Wahlgesetz vorzuschlagen und einen realistischen Termin für die Parlamentswahlen zu bestimmen. Anfangs nächster Woche wird dann das Parlament über den Vorschlag der Arbeitsgruppe abstimmen.

Plakat mit Juschtschenko und Janukowitsch

Gestern kam es zuvor noch einmal zu einer Massendemonstration der Pro-Janukowitsch Anhänger in Kiew. Als ich am Morgen mit dem Marschrutka zur Arbeit in's Podol gefahren bin, habe ich von der Arsenalna Metrostation bis zum Poschtova Ploscha tausende von Demonstranten entlang der Strasse gesehen, die in Richtung Stadtzentrum mit wehenden Fahnen marschiert sind. Dieses Schauspiel war sehr beeindruckend und zugleich auch etwas unheimlich. Im ganzen Podol hatte es gestern hunderte von geparkten Autobussen, welche die Demonstranten aus dem Osten und Süden des Landes nach Kiew gebracht haben.

Auch wenn der Wahltermin noch nicht festgelegt wurde - im Moment sind Juli und Oktober die Termine, die von Beobachtern erwartet werden - so ist diese prinzipielle Einigung ein sehr wichtiger Schritt zur politischen Entspannung, der einen klaren Ausweg aus der verfahrenen politischen Situation aufzeigt.

Demonstration vor der zentralen Wahlkommission

Wer schlussendlich in diesen vorgezogenen Wahlen gewinnen wird, ist noch völlig unklar. Die Partei von Premier Janukowitsch führt im Moment in den Umfragen, aber seine Partei wird alleine nicht regieren können und ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Ob die pro-westliche Opposition gewinnen wird, hängt entscheidend davon ab, ob sich die verschiedenen Lager der Opposition um Präsident Juschtschenko und Julia Timoschenko einigen können und nicht wieder wie in der Vergangenheit überwerfen.

Die Aktienbörse zumindest hat sich gestern gefreut über diese prinzipielle Einigung und hat sehr stark geschlossen.