Montag, 2. April 2007

Unsichere politische Zukunft

Nach der heutigen Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten und den angekündigten Neuwahlen ist die politische Zukunft der Ukraine alles andere als sicher. Der Ausgang der bevorstehenden Wahlen wird vermutlich einen grossen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung und somit direkt auf den Wohlstand der Bevölkerung haben. Der wirtschaftliche Aufschwung in der Ukraine ist erst ein paar Jahre alt und droht nun wegen politischen uneinsichtigen Lagern wieder zu verebben.

Unsicher ist, wer die Parlamentswahlen gewinnen wird und somit nächster Ministerpräsident der Ukraine wird. Und die Ukrainer sind bei dieser Wahl wirklich nicht zu beneiden: Auf der einen Seite der undemokratische, aber wirtschaftspolitisch erfolgreiche Viktor Janukowitsch, auf der anderen Seite die vermutlich demokratischere Julia Timoschenko, die aber wieder Firmen verstaatlichen will und eine sehr sozialistische und ineffiziente Wirtschaftspolitik verfolgt. Die wirtschaftlichen Verlierer dieser Wahlen sind auf jeden Fall heute schon bekannt: Die Ukrainer!

Andererseits hatte Präsident Viktor Juschtschenko keine andere Wahl als das Parlament zu entlassen und Neuwahlen auszurufen, wenn er nicht vollständig seine sowieso schon angeschlagene Glaubwürdigkeit verlieren wollte. Ministerpräsident Viktor Juschtschenko hat zielstrebig auf eine Verfassungsmehrheit im Parlament hingearbeitet – vermutlich auch mit illegalen Mitteln. Letzte Woche kursierte in Kiew das Gerücht, dass ein Parlamentarier (d.h. ein Fraktionswechsel) zwischen USD 5 und 7 Millionen kostet. Und hätte Viktor Janukowitsch die Verfassungsmehrheit erhalten, gab es wenig Zweifel, dass er die Verfassung zu seinen Gunsten geändert hätte: Präsidentenwahl durch das Parlament anstelle bisher durch das Volk und uneingeschränkte Macht für den Ministerpräsidenten.

Das einzig vielleicht wirklich positive an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass die Ukraine eine demokratische Wahl hat und im Gegensatz zu Russland sein zugegebener Massen nicht einfaches Schicksal selbst entscheiden kann. Westliche Analytiker sahen mit der Verfassungsmehrheit in der Ukraine schon russische Zustände, was in der Ukraine nun aber Gott sei Dank nicht so schnell passieren wird. Nach den Neuwahlen wird es sehr schwierig sein, eine Verfassungsmehrheit zu erzielen – mit welchen Mitteln auch immer. Denn die opportunistischen kleinen Parteien werden ziemlich sicher den Sprung in’s neue Parlament nicht schaffen und im Parlament werden nur noch die Partei der Regionen (Janukowitsch), BYuT (Timoschenko) und Unser Ukraine (Juschtschenko) vertreten sein.

Zu hoffen ist, dass Europa nun endlich dieses um Demokratie ringende europäische Land unterstützt und nicht sich selbst und seinem grossen östlichem Nachbarn überlässt. Die Hoffnungen vieler Ukrainer werden aber vermutlich nicht erfüllt, denn dazu ist Europa viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Wäre es nicht ein ehrlicher Schritt, die Verhandlungen mit der unwilligen Türkei abzubrechen und mit der seit über 1000 Jahren christlichen und wirklich nach Europa wollenden und auch zum europäischen Kulturkreis gehörenden Ukraine beginnen zu verhandeln? Oder ist die Angst Russland dadurch zu verärgern immer noch zu gross in Europa?

Auf jeden Fall kommen spannenden und wichtige Wochen auf die Ukraine zu und irgendwie bin ich berührt und stolz, dass ich so etwas einmal hautnah miterleben darf, auch wenn ich dies der Ukraine wirklich nicht gewünscht habe.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Danke für Deine letzten Beiträge. Zurzeit aus Zürich beobachtend erhalten wir wesentlich weniger Information als vor Ort. Obwohl die Ukraine flächenmässig das grösste europäische Land ist und ökonomisch über ein Riesenpotenzial verfügt, schreiben die neuen politischen Unruhen hier keine Headlines. Warum nicht? Weil die Machtelite sich gegenseitig bekämpft, und dabei die Bürger leider nicht nur Zuschauer sondern auch die Leidtragenden sind. Dies interessiert in Westeuropa und anderen Orten nur wenige.
Falls die Wahlen in tolerierbar fairen Bahnen ablaufen, dann kommen wieder neue Koalitionsverhandlungen auf das Land zu. Man erinnere sich an die letzten, die ewig dauerten und schliesslich zur jetzigen Situation führten. Exakt dies ist die Tragik der Ukraine: die Politik ist in sich verknäult, während ein paar wenige wirklich auf Kosten vieler Landsleute grosse Kasse machen.
Da ich schon ein paar Polit-Gezänk-Runden miterleben durfte, zweifle ich an der politischen Vernunft der Hauptakteure. Die Konsequenz: (ich bin mir der Wiederholung bewusst) das grosse und eigentlich reiche Land kommt nicht vom Fleck, was dem Kreml nur recht ist, und verpasst so weitere Chancen, sich international zu vernetzen (abgesehen von der Auswanderung und Abwanderung des Kapitals oder dessen verringerter Rückfluss als Investitionskapital).
Bei all diesem Stolpern frage ich mich: Was macht der ehemalige Deutsche Botschafter als Berater von Jutschenko? Was würde die Politiker zwingen, sich zusammen zu raufen, um endlich weitsichtig für das Land zu agieren? Reichte Chernobyl nicht? Reichten die zweimalige Geldentwertungen nicht? Reichte die Orange Revolution nicht? Reichte der Gasdisput mit Russland nicht?
Welche Anstösse benötigt die EU, um sich von einer Aufnahme der Türkei in ihren Verbund etwas zu lösen, zu distanzieren, inne zu halten und einmal zu schauen, was wirklich Teile von Europa sind; zu erkennen, wie geschickt die Türkei ihre Schlüsselpositionsrolle spielt und wo es innerhalb von Europa weitere echte Chancen gäbe?

Grüsse - André

Anonym hat gesagt…

Hallo!!
Als jemand der nur von den westlichen Medien seine (raren) Informationen über die Vorgänge in der Ukraine erhält und sich mit Mühe und Not versucht über russische Zeitungen ein Bild von der Situation zu machen möchte ich fragen, wie die Stimmung unter der Bevölkerung ist.
In manchen dieser Medien wird schon über die Möglichkeit eines bevorstehenden "Bürgerkrieges" berichtet. Können sie diese wahrlich erschreckenden Voraussagen bestätigen oder ist dies nur der Gedankengang von sensationslüsternen Redakteuren?
Viele Grüße (und viel Glück für Sie und Ihre Familie)!
Willi

Podvalov hat gesagt…

Gerne berichte ich vor Ort. Die Kiewer sehen das gaze im Moment sehr cool und gehen wie schon erwähnt dem Alltagsleben nach. Sicherlih besteht ein Potetial zur Eskalation, besonders am nächsten langen Osterwochenende. Die Janukowitsch Demonstranten kommen vorwiegend aus dem Osten des Landes und irgendwann lassen sich die Kiewer das nicht mehr gefallen und werden darauf hoffentlich angemessen antworten. Aber mit diesem Esaklationspotential spielt Janukowitsch auch ganz bewusst.

Die Gefahr einer Sezession oder gar eines Bürgerkrieges existiert real nicht und ist ein Wunschgedanke von russischen Hardlinern, welche zum Teil undifferenziert von westlichen Medien aufgenommen wird. Ich ärgere mich jedesmal darüber, wenn Moskau Korrespondenten angeblich so kompetent in westlichen Medien über die Ukraine berichten. Die beiden Länder haben recht unterschiedliche Traditionen - v.a. in Sachen Gewalt. Die ostukrainische Machtelite hat kein Interesse an einer zu starken Eskalation, denn deren Absatzmärkte sind immer mehr auch in Europa. Und da ihre Massen recht ferngesteuert sind, haben sie auch massgeblichen Einfluss auf die Entwicklung.

Beste Grüsse,

Podvalov

der unbequeme hat gesagt…

Ich finde es bedauernswert, dass in Ihrem anscheinend schwarz-weißen Weltbild Russland für alles Schlechte herhalten soll. In Wahrheit ist das russische politische Modell heute viel erfolgreicher und produktiver, als das ukrainische, die Wirtschaft boomt und auf den Baustellen rund um Moskau arbeiten unter anderem auch Zehntausende Ukrainer und auf dem Moskauer Straßenstrich leider auch sehr viele Ukrainerinnen. Was die Ukraine heute vor allem braucht, um aus ihrer Misere rauszukommen, ist stabiles Wirtschaftswachstum statt leerer und untätiger Demokratie-Rhetorik. Und kommt der Wohlstand, kommt automatisch auch die Demokratie. Das haben die Russen erkannt, nachdem sie in den Neunzigern die Turbulenzen durchgemacht haben, die die Ukraine heute durchmacht. Unter anderem auch den Konflikt zwischen Präsident und Parlament. Leider wollen die Ukrainer nicht aus russischen Fehlern lernen, sondern unbedingt erst eine eigene blutige Nase mit allen möglichen Demokratie-Demagogen holen.

Anonym hat gesagt…

bla bla bla, gleiche rethorik: Stabilität; Wirtschfatswachstum, die gleichen an der Staatskasse bedienen sich maßlos

aber was soll es. wichtig ist stabilität und wirtschaftswachtum.

der unterschied zu russland ist, dass sich die staatskasse in der ukraine nich aus den unzähligen öl- und gasquellen speist, sonder das ist, was die leute, insb. die mittelklasse mit ihrem schweiß und fleiß sich erarbeiten. aber verteilung von dem erarbeiteten obliegt der sog. "politischen elite", die noch zu sowjetzeit diese recht an sich gerißen hat. udn diese elite, inkl. herr janokowitsch und moros lebt nach dem motto "nach uns die sinnflut"

zu rußland: ich sehe da überhaupt kein politisches modell. das wirtschaftswachstum kommt eher vom hohen ölpreis, als von ingerdwelcher aktivitäten der regierung. die regierung muss ja nur dieses geldsegen in die richtige richtung lenken. das sehen ich auch nicht. vor allem, weil die politik so untransparent ist. ich sehe keine vernünftige staatliche investitionspolitik in russland. das land verkommt langsam zu einem "saudiarabien mit weltherrschaftsanspruch"

das, was in der ukraine jetzt durchmacht, haben mehr oder weniger alle moderne europäische gesellschaften zwischen den beiden kreigen durchgemecht: wirren der etablierung einer demokratischen ordnung.

und noch eins. das, was 2004 in kiewe passierte, war je keine hungerrevolte. 2004 hat sich stark die mittelschicht gemeldet mit gerechter forderung: ich arbeite hier, zahle stuern und ich will die beteiligung an der politik durch meine repräsentanten.

problem ist, das diese mittel noch keine eigenen repräsentanten hervorgebracht hat. das dauert noch eine generation. monentan regiert eine symbiose aus überkommener parteinomenklatura und orgenisierter kriminalität

was die ukraine jetzt braucht ist kein janukowitsch, sondern neue elite in politik und wirtschaft. und darum geht es eigentlich....

es stimmt grundsätzlich: demokratie kommt mit wohlstand. es ist aber so, dass die mittlere schicht in der ukraine hat sich ihr wohlstand hart erabeitet, die russische glaubt immer noch, der wohlstand hat ihr putin geschenkt

das ist auch ein wichtiger unterschied, um die beiden länder zu verstehn

Podvalov hat gesagt…

Hallo Unbequemer,

Als hier in der Ukraine lebender bin ich, so glaube ich, wirklich in der Lage ein etwas differenzierteres Bild als ein "schwaz-weisses" von Russland zu haben - ich persönlich lerne z.B, Russisch und nicht Ukrainisch. Und schliesslich sind wir ja Brudervölker und die Mutter aller russischen Städte ist ja bekanntlich Kiew - oder ist dies gerade der Nerv, der drückt? Und somit ist mir die russische Kultur wirklich nicht fremd.

Gerne beantworte ich ein paar implizite Fragen von Dir:

1) Zum erfolgreichen russischen Wirtschaftsmodell: Wo wäre Russland ohne Rohtstoffe? Wo ist Russland in 50 Jahren, wenn die Rohstoffe ausgehen? Sogar Wladimir Putin sieht, dass die russische Wirtschaft zu einseitig ausgerichtet ist. Die Ukraine hat diese Ressourcen nicht - wie ausserdem auch mein Heimatliand die Schweiz - und dies muss nicht unbedingt ein Nachteil sein. Ich habe somit grosse Zweifel, ob das russische "Wirtschaftsmodell" so lohnenswert ist, es zu kopieren, sofern dies überhaupt möglich ist.

2) Russland muss nicht für alles Böse in der Welt herhalten, aber es muss sich für seine direkte Beeinflussung in die ukrainische Tagespolitik verantworten. Gerade letzte Woche hat z.B. die russische Duma einstimmig (!!!) gesagt, dass es ebenfalls der Meinung ist, dass die Auflösung des Parlaments verfassungswidrig sei. Von wo nimmt denn das russische "Parlament" die Kompetenz über die Verfassungsmässigkeit eines anderen unabhängigen Landes urteilen zu können? Oder war die Ukraine doch eher ein Vasallenstaat der der russischen Kontrolle langsam aber sicher entgleitet? Von der direkten und unglücklichen Beeinflussung im letzten Präsidentenwahlkampf beginne ich gar nicht erst zu sprechen. Das Janukowitsch nach diesem Fiasko höchtsperönlich alle russischen Berater entlassen und durch amerikanische ersetzt hat - obwohl ich wirklich nicht USA freundlich bin - spricht wohl Bände für sich...

3) In diesem Zusammenhang über Prostitution zu diskutieren finde ich müssig und ich überlasse es jedem Leser selbst zu beurteilen, ob es mehr russische oder ukrainische Prostituierte in Westeuropa gibt - denn wenn schon ist dies wohl der "richtige" Masstab...

4) Auch die Ukraine hat in den 90-ern die selben v.a. wirtschaftlichen Turbulenzen durchgemacht - unter anderem Dank Russland...

5) Demokratie muss man sich redlich erarbeiten und sie wird nicht von oben bestimmt. Gerade hier haben die Russen noch viel zu lernen und ich hoffe, irgendwann kommt auch noch das russsiche Volk zu dieser Erkenntnis.

6) Aus russischen Fehlern lernen? Ich glaube, im Moment ist die Ukraine gerade daran, dies zu tun...

7) Ein gesundes Wirtschaftswachstum hat noch nie geschadet - gerade mir als Ökonom sollte das bekannt sein. Die Frage ist nur, was man bereit ist, dafür zu bezahlen.

Podvalov

der unbequeme hat gesagt…

Hallo, Podvalov

gerne kommentiere ich ein paar Punkte von dir:

1) Die Bedeutung der Rohstoffe wird für die russische Wirtschaft überschätzt. Die Öl- und Gaswirtschaft sind heute für gerade mal 25% des russischen BIPs verantwortlich, was gewiss sehr viel ist, aber keineswegs alleine für das russische Wachstum verantwortlich sein kann. Aus Ihren Beiträgen und den Beiträgen des anonymen Schreibers vor Ihnen hört man raus, dass die Ukrainer arbeiten und die Russen nichts zu tun und lediglich ihre Rohstoffgewinne einfahren. Warum eigentlich? Arbeiten die Russen etwa weniger? Und wenn die ukrainische Arbeit die Ukraine nach vorne bringt, warum wird ausgeschlossen, dass die russische Arbeit ein nicht geringerer Faktor im russischen Wirtschaftswachstum ist? Ich glaube viel eher, dass wir hier mit einer typischen westlichen Tradition zu tun haben, ein willkommenes argumentatives Teilaspekt (Rohstoffe) dazu zu nutzen, die anderen russischen Leistungen zu schmälern. Vor wenigen Monaten habe ich in der New York Times gelesen, dass Napoleon seinen Krieg gegen Russland in erster Linie wegen einer Läuseepidemie (!) verloren hat. Und die Schlachten bei Borodino, Malojaroslavec, Berezina, der Partisanenkampf usw. sind wohl vernachlässigbar und überhaupt: wie könnten diese wilden Russen etwas organisiertes auf die Beine stellen, um die glorreiche aufgeklärte europäische Lichtgestalt ernsthaft zu gefährden? Das will sich nicht so recht in das europäische Weltbild einfügen... Um auf das Thema zurückzukommen, müssten auch Sie eigentlich wissen, dass in Russland der IT-Markt, die Telekommunikation, der Einzelhandel, die Rüstungsindustrie, die Baubranche die Metallverarbeitung u.v.m. boomen.

2) Ja, eine sehr große Beeinflußung.. Die russische Duma hat die ukrainische Verfassung gelesen und das offensichtliche ausgesprochen. Nehmen Sie selbst die ukrainische Verfassung: im Kapitel zur Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten gibt es nur drei erlaubte Gründe: es kann innerhalb von 90 Tagen kein Koalition gebildet werden; es kann innerhalb von 60 Tagen danach kein Ministerkabinett zusammengestellt werden; das Parlament kann 30 Tage lang nicht arbeiten. Und obwohl Timoschenko den letzten Punkt durch das Kappen der Beleuchtung zu erfüllen versucht (was für eine internationale peinlichkeit, wenn die europa-medien bloß nicht so verschämt geschwiegen hätten..), war keines der drei Punkte gegeben. Außerdem sehe ich nicht inwieweit das Statement der Duma eine Beeinflußung sein soll? Haben wir keine Redefreiheit mehr? Und warum monieren Sie nicht die Aussagen von Kaczynski, der die Aktionen seines Busenfreunds für absolut richtig erklärt hat? Beeinflußung ist was anderes. Und während der sog. Orangenen Revolution hat der Westen mit seinen Geldern über die NGOs viel mehr manipuliert, nur verdeckter.

3) Dass in Europa alle ehemaligen Sowjetbürger "Russen" genannt werden, täuscht darüber hinweg, dass es gibt in Europa kaum russische Gastarbeiter und Prostituierte gibt, vor allem gemesen an der großen Bevölkerungszahl der RF. In dieser Hinsicht ist die Ukraine klar im Nachteil, auch nach Russland wandern die Ukrainer massenhaft zum Geldverdienen aus.

4) Was bedeutet "dank Russland"?

5) Sagen Sie das in erster Linie den Amerikanern, die die Demokratie überall in der Welt eben von oben her verordnen wollen. Die Russen gehen heute den klügeren Weg: erst Konsolidierung der Kräfte und Wachstum, dann Demokratie.

6) Die Ukraine lernt gar nichts. Die Ukraine brächte heute einen starken Mann mit einer klaren Vision und nicht einen Waschlappen wie derzeit.

7) Für das für diese historische Etappe allererstes Gut Wirtschaftswachstum sollte man sehr viel bereit sein, zu bezahlen. Auch die Ukrainer werden das begreifen, wenn sie des Gezanks müde sind und endlich mal aus ihrer Misere rauswollen. Was in der Ukraine seit Jahren geschieht, erinnert mich sehr an die Fabel von Sergei Krylov "Der Schwan, der Krebs und der Hecht", die alle vor dem Karren eingespannt waren. Kennen Sie sie?