Machtkampf in der Ukraine spitzt sich zu

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat angesichts des anhaltenden Machtkampfs im Land mit der Ausrufung von Neuwahlen gedroht. "Wenn das Verhalten der Parlamentsmehrheit nicht auf eine verfassungsgemäße Grundlage zurückkehrt, werde ich ein Dekret zur Auflösung des Parlaments unterzeichnen", sagte der pro-westliche Staatschef bei einem Kongress seiner Partei "Unsere Ukraine".

Zugleich präsentierte er eine Reihe von Forderungen an das Parlament, darunter die Verabschiedung eines Gesetzes, das den Abgeordneten einen Parteiwechsel während ihrer Amtszeit verbieten würde. Die Mitglieder von "Unsere Ukraine" stellten sich einhellig hinter Juschtschenkos Forderungen. Bei einer Massenkundgebung stärkten rund 70.000 Ukrainer Juschtschenko den Rücken und forderten die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.

Maidan während der heutigen "orangen" Demonstration

Der Präsident liefert sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem pro-russischen Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, dessen Anhänger das Parlament dominieren. Janukowitsch hat mittlerweile eine Mehrheit von 260 der 450 Abgeordneten im Parlament.

Zuletzt waren rund ein Dutzend Abgeordnete aus Juschtschenkos Bündnis in Janukowitschs Fraktion übergetreten. Ein neues Gesetz schreibt aber vor, dass Abgeordnete in einer Legislaturperiode in der Partei bleiben müssen, für die sie gewählt wurden. Janukowitsch hat angedeutet, dass er bald die Zweidrittelmehrheit von 300 Abgeordneten hinter sich bringen könne, mit der er ein Veto des Präsidenten überstimmen könnte.

Die Auseinandersetzung hatte sich nach einer Verfassungsreform verschärft, durch die die Vollmachten des Präsidenten beschnitten wurden. Der Regierungschef spricht Juschtschenko eine Rechtsgrundlage für die angedrohte Parlamentsauflösung ab.

Rund 20.000 Anhänger Janukowitschs versammelten sich am Abend auf einem zentralen Platz in Kiew, um gegen eine Auflösung des Parlaments zu protestieren. Sie halten ihm zugute, dass Renten gestiegen sind, die Industrie arbeitet und in die Landwirtschaft investiert worden sei.

"Blaue" Demonstration auf dem Europaplatz

Text-Quelle: tagesschau.de

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