Mittwoch, 2. August 2006

Politische Hochspannung in Kiew

Es herrscht im Moment politische Hochspannung in Kiew! Bis heute Abend 24:00 Uhr muss sich der Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, gemäss der Verfassung entscheiden, ob er seinen politischen und pro-russischen Rivalen, Viktor Janukowitsch, als neuen Ministerpräsidenten akzeptiert oder Parlaments-Neuwahlen ausruft. Der pro-westliche Präsident hat angekündigt, dass er heute Abend eine Ansprache mit der Entscheidung halten wird. Die Parlamentsmehrheit hat gedroht, im Falle einer Auflösung des Parlaments eine Amtsenthebungsverfahren für den Präsidenten einzuleiten. Im ukrainischen Fernsehen laufen Sondersendungen und schon den ganzen Tag gab es um das Parlament herum Demonstrationen und das Parlament wird im Moment von der Polizei abgesichert.


Pro Janukowitsch Demonstration heute in Kiew vor der Michaelskathedrale


Wie sich Präsident Juschtschenko heute Abend entscheiden wird, ist im Moment völlig offen - beide Alternativen sind für ihn äusserst riskant: Akzeptiert er Janukowitsch als Ministerpräsident, gibt es eine Cohabitation und die zukünftige Politik der Ukraine wird weniger nach Westen orientiert sein - ruft er Neuwahlen aus, droht seine Partei "Unser Ukraine" unter 10% zu fallen.


Die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine


Leider finden sich in westlichen Medien sozusagen keine Artikel über diesen politisch hochspannenden Krimi, der die zukünftige Ausrichtung der Ukraine nach Westen oder Russland entscheiden wird. Es herrscht leider völliges Desinteresse - was wirklich schade ist! Hingegen ist jetzt schon sicher, dass der Westen sich beklagen wird, sollte sich die Ukraine für eine stärkere Orientierung in Richtung Russland entscheiden. Und dies ist irgendwie unfair und scheinheilig. In den russischen Medien wird immerhin über diese Entwicklung ausführlich berichtet...


1 Kommentar:

podvalov hat gesagt…

Kurzes Update: In der Nacht um 02:00 Uhr (!!!) hat Praesident Juschtschenko bekannt gegeben, dass er Viktor Janukowitsch als Ministerpraesidenten akzeptieren wird. Es finden also zum Glueck keine Parlamentsneuwahlen statt. Die heutige Wahl von Janukowitsch im Parlament ist eine reine Formsache. Die Zusammensetzung der neuen Regierung soll schon morgen Freitag bekannt gegebn werden.