"Offizieller" Jahrestag der Orangen Revolution
Heute ist der offizielle Jahrestag der Orangen Revolution hier in Kiew. Natürlich ist dies kein offizieller Feiertag wo die Leute frei haben, aber trotzdem sind sich die Menschen hier dessen sehr wohl bewusst und es wird auch darüber disskutiert. Geplant sind nicht offizielle Veranstaltungen, sondern man trifft sich einfach auf dem Hauptplatz von Kiew, dem Maidan, und gedenkt diesem Ereignis.
Und warum ist gerade heute der offizielle Termin? Ich habe ja schon vor rund drei Wochen über diese Thema geschrieben und auch meine Meinung kund getan, was sich aus meiner Sicht hier in der Ukraine seitdem verändert hat (Link zum Blog Beitrag) und was nicht. Nun, der 22. November war der Tag unmittelbar nach dem zweiten Wahlgang der Präsidedentenwahl von 2004, und ab diesem Tag nahmen die Demonstrationen gegen die Wahlfälschung riesige Dimensionen mit weit mehr als 100'000 Demonstranten an. Diese Demonstrationen wurden so zu einem richtigen Volksaufstand, eben zu einer Revolution...
Blog: Vor 2 Jahren: Beginn der Orangen Revolution: Link
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1 Kommentar:
Was bewirkte die Orange Revolution? Konnten die verkündeten Ziele von Yutchenko und Timoshenko erfüllt werden?
Die zweite Frage ist leider mit NEIN zu beantworten: keine Beitrittsverhandlungen mit der EU - weder die EU noch die Ukraine sind dazu bereit. Verhandlungen zu einem Assoziationsvertrag und zu einem Wirtschaftsabkommen sind aber im Gange.
NATO-Mitgliedschaft: darüber soll das Volk bestimmen. So wurde es mit der neuen Regierung ausgehandelt. Yutchenko weiss natürlich, dass ein Grossteil eine NATO-Mitgliedschaft ablehnt.
WTO - die offizielle Ukraine hofft, noch dieses Jahr die letzten Verträge für den Beitritt zur WTO unterzeichnen zu können. Ob diesmal die Hoffnung in Erfüllung geht?
Nun zur ersten Frage: Was bewirkte die Orange Revolution? Es gab einen Volksaufstand, der sich gegen eine Fortsetzung der Kutchma-ära auflehnte. Wäre Yanukovitch Präsident geworden, dann wären auch sämtliche Kompetenzen und Befugnisrechte beim Präsidenten geblieben. Yanukovitch wurde von Kutchma als Premier Minister eingesetzt... kurzum, es wäre schlicht und ergreifend eine Fortsetzung desselben Regierungsstils geblieben.
Das indirekte Ergebnis der Orangen Revolution war das zerschlagen der Autorität. Ein paar wenige Leute waren an den Schalthebeln der Macht. Und gerade diese Leute - übigens wie fast alle hohen Politiker in der Ukraine - instrumentalisieren die Politik zu wirtschaftlichen Zwecken, sprich Eigennutz.
Die Meinungs- und Medienfreiheit sind Resultate der Orangen Revolution. Und das ist schon ein wesentlicher Fortschritt Richtung Demokratie!
Jetzt müssten es ein paar machthungrige Damen und Herren in diesem Lande begreifen, dass es endlich an der Zeit ist, die elenden Infights unter den Clans zur Seite zu legen und schleunigst Prozesse einleiten, welche die Ukraine zum Anschluss der globalisierten Welt bringen, um wirtschaftlich anhaltende Wettbewerbskompetenzen aufzubauen, dazu den politischen Rahmen geben, der das Unternehmertum fördert und möglichst der Tugend der sozialen Gerechtigkeit nachlebt. Dies alles im Einklang mit der Umwelt, die gerade in der Ukraine wieder intakt gebracht oder wenigstens erhalten werden muss!
Grüsse
André
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