Präsident löst Parlament auf

Nach einem monatelangen Machtkampf mit der pro-russischen Parlamentsmehrheit hat der ukrainische Staatschef Viktor Juschtschenko das Parlament aufgelöst. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sagte Juschtschenko, dies sei nicht nur sein Recht, sondern auch seine Pflicht. Zugleich kündigte der Präsident Neuwahlen für den 27. Mai an. Juschtschenko war zuvor mit führenden Abgeordneten zu Beratungen zusammengekommen. Der westlich orientierte Staatschef hatte mehrfach damit gedroht, das Parlament aufzulösen, sollten die beiden politischen Lager ihre Kämpfe nicht beilegen.

Die Verkhovna Rada, das Parlament der Ukraine

Zu Beginn der Beratungen in Kiew warf Juschtschenko dem Lager des pro-russischen Regierungschefs Viktor Janukowitsch vor, westlich orientierte Abgeordnete abzuwerben. Diese Methode laufe der Verfassung zuwider und sei rechtswidrig, hiess es in einer Erklärung. "Schlussendlich werden die demokratischen Ideale und die Werte der Demokratie im Herzen der Gesellschaft in Zweifel gezogen." Die Beratungen mit dem Parlamentspräsidenten, seinen Stellvertretern und den Fraktionsführern sind in der ukrainischen Verfassung vorgeschrieben, bevor der Staatschef das Parlament auflösen kann.

Palast des Präsidenten der Ukraine

Das pro-russische Lager hat derzeit die Mehrheit in der Volksvertretung. Es war durch Überläufer in jüngster Zeit erstarkt. Hätte sich die parlamentarische Mehrheit von derzeit rund 250 Abgeordneten auf 300 verstärkt, hätten die pro-russischen Parteien die Verfassung ändern und Einsprüche des Präsidenten ignorieren können. Damit wäre der politisch ohnehin angeschlagene Juschtschenko weitgehend machtlos. Allerdings ist auch die jetzige Auflösung des Parlaments riskant für ihn, denn sein Lager kann nach Umfragen bei der vorgezogenen Neuwahl nicht mit einem Sieg rechnen.

Wie die russische Regierung unterdessen mitteilte, verschob Juschtschenko seinen für Dienstag geplanten Besuch in Moskau.

Text Quelle: AFP